Ex-CIA Chef: Merkel täuscht Öffentlichkeit

Ex- CIA -Chef wirft Bundeskanzlerin Merkel Täuschung der Öffentlichkeit vor

„ZDFzoom“-Doku „Verschwörung gegen die Freiheit“, ZDF Mittwoch, 28. Mai 2014, 22.55 Uhr

ZDF Geheimdienstexperte und Autor Elmar Theveßen interviewt Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. ZDF/Zeljko Pehar

ZDF Geheimdienstexperte und Autor Elmar Theveßen interviewt Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. ZDF/Zeljko Pehar

Wir werden überwacht, ausspioniert und abgehört. Beinahe täglich gibt es Meldungen, dass unsere Daten nicht sicher sind. Sind wir zu nachlässig oder Opfer eines großen Plans? Hat eine geheime Verschwörung von Geheimdiensten, Militärs, Wirtschaftsführern und Politikern die gesamte Handy- und Internetkommunikation der Weltbevölkerung im Visier? Überzieht ein engmaschiges Netz der Überwachung den gesamten Planeten außerhalb von Recht und Gesetz? Was zu Zeiten von George Orwell noch eine düstere Zukunftsvision war, scheint heute von der Wirklichkeit eingeholt worden zu sein. Auch Deutschland ist längst großflächig betroffen – und nicht nur das Handy der Kanzlerin.

Ex CIA Chef: Empörung nur gespielt

Der ehemalige CIA Chef Porter Goss hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Die Empörung über den NSA-Lauschangriff auf das Handy der Kanzlerin sei nicht echt. „In der zivilisierten Welt muss man die Menschen täuschen, um Volkes Meinung zusammenzuhalten“, sagt Goss in der „ZDFzoom“-Dokumentation „Verschwörung gegen die Freiheit“, die das ZDF am Mittwoch, 28. Mai 2014, 22.55 Uhr, ausstrahlt. „Wenn Angela Merkel von den Amerikanern ausgespäht wird, dann muss das für den normalen Deutschen eben inakzeptabel sein. Man muss sich empören. Aber Angela Merkel weiß längst, wie es läuft, nur sagen darf man es nicht“, so CIA Goss, der von 2004 bis 2006 Direktor des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA war. Nach ZDF-Recherchen hat der umfangreiche Materialaustausch zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der US-Abhörbehörde NSA bereits im Jahr 1974 begonnen. Das geht aus einem Brief des damaligen BND-Vizepräsidenten Dieter Blötz und weiteren Geheimdokumenten hervor, die dem Sender vorliegen. In dem Brief berichtet Blötz dem stellvertretenden Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Schnell, dass die Bundesrepublik erstmals „an den Vorteilen eines weltweiten US-Erfassungs- und Meldesystems teilhaben“ kann. BND und Bundeswehr dürften die „US-Fernmeldeaufklärungsanlage“ in Gablingen bei Augsburg mitnutzen – allerdings nur unter einer Bedingung: „Der Partner setzt jedoch voraus, dass hierfür als erster Schritt die Auswertung der Fernmeldeaufklärungen der BRD (BND und Streitkräfte) an die US-Schaltzentrale Augsburg angeschlossen werden.“ (sic) Kurz danach kam die Kooperation zustande. Nach Einschätzung des Geheimdienstforschers Erich Schmidt-Eenboom war es „die engste Zusammenarbeit, die zwischen Nachrichtendiensten überhaupt möglich ist“. In dieser Woche widmen sich das ZDF und DIE ZEIT mit verschiedenen Beiträgen gemeinsam den Themen Datenschutz und staatliche Ausspähung. Die beiden Redaktionen haben für ihre Berichte teilweise gemeinsam recherchiert.

Anfang Juni vergangenen Jahres erschien der erste Artikel über das geheime CIA Internet-Spähprogramm „PRISM“. Die Informationen dazu lieferte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der kurz vor der Veröffentlichung aus den USA nach Hong Kong und später nach Russland floh. In seinem Gepäck hatte er 1,7 Millionen hochgeheime Dokumente der US-Regierung über weltweite elektronische Spionageoperationen westlicher Geheimdienste. Snowdens Entscheidung, die Dokumente an Journalisten weiterzugeben und sie damit zu veröffentlichen, war der Beginn der wohl größten Geheimnispreisgabe in der Geschichte – nicht nur der amerikanischen. Die NSA-Affäre belegt eine dramatische Schieflage in der amerikanischen Demokratie. Unter Umgehung der parlamentarischen Kontrolle und mit der Schaffung neuer, eigener Rechtsräume hat die staatliche Exekutive in den USA das Ende der Privatsphäre für das Individuum eingeläutet. Sie sammelt Massendaten mit willentlicher oder erzwungener Hilfe der großen Internet- und Kommunikationsunternehmen und rechtfertigt dies mit ihrer Absicht, Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt zu garantieren. Die technischen Fähigkeiten ermöglichen ein beinahe beliebiges Ausmaß von Kontrolle und Manipulation durch den Staat. Abermillionen Nutzer von Computern und Handys sind dem Netz der CIA Überwachung ausgeliefert, auch und gerade in Deutschland.

In Zusammenarbeit mit dem US Fernsehsender PBS zeigt der ZDF-Terrorismus- und Geheimdienstexperte Elmar Theveßen ein Jahr nach Snowdens Veröffentlichungen das ganze Ausmaß des Skandals. In der zweiteiligen CIA NSA Dokumentation „Verschwörung gegen die Freiheit“ forscht er nach Hintergründen und politischen Folgen der weltweiten Abhör- und Überwachungsprogramme. Wie weit geht das Eindringen der Geheimdienste in die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers wirklich? Welche Schutzmaßnahmen helfen gegen die digitale Schnüffelei? In welchem Umfang kooperieren die großen Anbieter der IT- und Handy-Branche hinter dem Rücken der Nutzer tatsächlich mit den Geheimdiensten? Welche Rolle spielen die deutschen Sicherheitsbehörden? Und warum übt die Bundesregierung zwar lautstarke Kritik an der maßlosen Überwachungspraxis – ergreift aber keine konkreten Maßnahmen dagegen? Barack Obama zog als umjubelter Hoffnungsträger ins Weiße Haus ein. Tatsächlich beendete er den Kampfeinsatz im Irak und leitete den Abzug der NATO aus Afghanistan ein.

Doch bei der Inneren Sicherheit knüpfte er nahtlos an seinen Vorgänger an und verschärfte in einigen Bereichen sogar den Kurs der US-Regierung. Vor allem verzichtete Obama darauf, die Macht der Geheimdienste wie dem CIA zu beschränken, denen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 deutliche erweiterte Befugnisse eingeräumt worden waren. Ausgerüstet mit politischer Rückendeckung, milliardenschweren Etats und immer leistungsfähigerer Technik machten sich die US-Geheimdienste daran, die ganze Welt mit einem digitalen Überwachungsnetz zu überziehen. Der Datenhunger vor allem der NSA – und ihrer amerikanischen und britischen Partnerdienste – erreicht seitdem tatsächlich globale Dimensionen. Das Maximalziel lautet, jede E-Mail, jedes Handy-Gespräch, jede Bewegung im Internet überwachen zu können. Experten schätzen, dass die NSA diesem Ziel bereits sehr nahe gekommen ist. Das Aushorchen macht sogar vor Staats- und Regierungschefs befreundeter Staaten nicht halt, wie die Affäre um das Abhören des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Merkel zeigt. Obama, im Wahlkampf noch Gegner flächendeckender Spionage, hat sich längst zum Befürworter und Förderer entwickelt. Elmar Theveßen deckt den Weg der Vereinigten Staaten zum globalen Datenkraken auf und stellt die Frage nach den politischen Konsequenzen. Sind die USA in puncto Innerer Sicherheit überhaupt noch ein „Rechtsstaat“? Wie können Deutschland und die EU politisch gegen die digitale Schnüffelei des Verbündeten vorgehen? Und: Ist die Welt eigentlich sicherer geworden durch das umfassendste CIA NSA Abhörprogramm der Geschichte?